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Teilnahme- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Teilnahme- und Zahlungsbedingungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) Würzburg-Schweinfurt

1. Anmeldung

1.1. Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen muss in Textform auf dem Anmeldeformular der IHK erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges und nur bis zum Anmeldeschluss oder Erreichen der Höchstteilnehmerzahl berücksichtigt. Erst mit Zugang einer Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande.

1.2. Bei Lehrgängen mit IHK-Prüfung behält sich die IHK ein Auswahlverfahren vor. Sofern die IHK nicht ausdrücklich die Belegung von Veranstaltungsteilen zulässt, kann die Anmeldung nur für die gesamte Veranstaltung erfolgen.

2. Zahlungsbedingungen

2.1. Das Teilnehmerentgelt ist ohne Abzug und unabhängig von Leistungen Dritter (z. B.  Arbeitsagentur, Arbeitgeber, Meister-BAföG) - soweit nicht Abweichendes geregelt ist - mit Zugang der Rechnung fällig und unter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen.

2.2.  Die Zulassung zur Veranstaltung steht unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Teilnahmeentgelts.

2.3. Bei Langzeitlehrgängen ist das Teilnehmerentgelt in Raten zu entrichten. Höhe und Zeitraum der Ratenzahlungen sind dem jeweiligen Lehrgangsplan zu entnehmen. Hat ein Lehrgangszeitraum begonnen, ist die Rate für diesen vollständig zu entrichten. Lehrmittel (Bücher, Skripte, Kopien), Tests und Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet. Soweit in Programmheften und Prospekten die Höhe von Prüfungsgebühren genannt ist, beruht diese Angabe auf dem, zum Zeitpunkt der Drucklegung gültigen, Gebührentarif der IHK.

3. Rücktritt durch den Teilnehmer

3.1. von Zertifikatslehrgängen und Seminaren

a) Bis 14 Werktage vor Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer ohne Nennung von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären. Bereits gezahltes Entgelt wird zurückerstattet.

b) Bei späterem Rücktritt wird eine Kostenpauschale in Höhe von 10% des Gesamtbetrages, mindestens jedoch € 35,00 (Seminare für Auszubildende € 20,00) fällig.

c) Teilnehmer, die am Veranstaltungstag absagen, nicht erscheinen oder nur zeitweise an der Veranstaltung teilnehmen sind zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet. Die Nennung eines geeigneten Ersatzteilnehmers ist möglich. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass der IHK kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

3.2. von Langzeitlehrgängen

a) Bis 10 Werktage vor Beginn des Langzeitlehrgangs kann der Teilnehmer ohne Nennung von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären. Bereits gezahltes Entgelt wird zurückerstattet. Es wird eine Kostenpauschale in Höhe von  € 35,00 fällig.

b) Teilnehmer, die später vom Vertrag zurücktreten, bleiben zur Zahlung des vollen Entgelts für bereits abgeschlossene oder begonnene Lehrgangszeiträume lt. Lehrgangsplan verpflichtet, wenn nicht mit Zustimmung der IHK ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Die IHK wird die Zustimmung nur verweigern, wenn dem Ersatzteilnehmer Zugangsvoraussetzungen fehlen.

d) Teilnehmer, die an einzelnen Veranstaltungen des Lehrgangs nicht teilnehmen, sind dennoch zur Entrichtung des vollen Lehrgangsentgeltes verpflichtet.

3.3 von Zertifizierungen

a) Bis 10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung kann der Teilnehmer ohne Nennung von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Maßgebend ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der IHK. Der Rücktritt ist in Textform zu erklären.

b) Teilnehmer, die später vom Vertrag zurücktreten, bleiben zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet.

4. Widerruf des Verbrauchers

Sind Sie Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, haben Sie ergänzend zum Rücktrittsrecht (Ziff. 3) ein Widerrufsrecht.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IHK Würzburg-Schweinfurt, Mainaustr. 33-37, 97082 Würzburg, Fax 0931 4194-100, info@ wuerzburg.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf unserer Homepage (www.wuerzburg.ihk.de/widerruf) abzurufende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlch dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Ausschluss durch die IHK

Die IHK ist jederzeit berechtigt, Teilnehmer aus wichtigem Grund (z.B. Zahlungsverzug trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung, nachhaltige Störung der Veranstaltung, Urheberrechtsverletzung, vorsätzliche Zerstörung oder Beschädigung von Einrichtungsgegenständen) von der Veranstaltung auszuschließen. In diesem Fall richtet sich der vertragliche Zahlungsanspruch der IHK nach 3.1. Ziff. c), 3.2. Ziff. b) oder 3.3. Ziff. b) dieser Teilnahme- und Zahlungsbedingungen.

6. Absage und Änderung von Veranstaltungen

6.1. Die IHK ist berechtigt, die Veranstaltungen jederzeit, insbesondere mangels ausreichender Teilnehmeranzahl, wegen kurzfristiger Nichtverfügbarkeit eines Referenten oder auf Grund höherer Gewalt abzusagen. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert. Bereits gezahltes Teilnahmeentgelt wird erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

6.2. Die IHK ist zum Wechsel der Referenten / Dozenten, des Veranstaltungsortes und Verschiebungen im Ablaufplan berechtigt.

7. Haftung

Die Haftung der IHK für Schäden, insbesondere für solche aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der IHK oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.

8. Urheberrecht

Sämtliche Veranstaltungsunterlagen und verwendete Computersoftware sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Urheberrechtsinhabers nicht, auch nicht auszugsweise, vervielfältigt oder an Dritte weitergegeben werden.

9. Datenschutzhinweis

Die personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungsabwicklung durch die IHK elektronisch gespeichert und automatisiert verwendet. Dazu setzt die IHK auch automatische Datenverarbeitungsanlagen ein. Zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben werden technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen, mit denen die Sicherheit der Datenbestände und Datenverarbeitungsabläufe gewährleistet wird. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Eine Weitergabe an unberechtigte Dritte erfolgt nicht.

10. Hinweis zur Verbraucherstreitbeilegung, § 36 VSBG

Die IHK ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und hierzu auch nicht verpflichtet.

Stand: Mai 2017